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anti-kinderporno.de
An die
Fraktion im
Deutschen Bundestag und an dpa
Gesetzes - Notstand im angebl. Rechtsstaat
09.06.1997
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die derzeitige Fassung und gängige Rechtsauslegung des § 184 StGB im Bezug auf Kinderpornografie und deren Verbreitung bedarf dringend einer Novelle, weil sie den zufälligen Finder kriminalisiert, selbst wenn das Gefundene sofort zur Polizei bzw. zur Anzeige bringt.
Denkt man an die Flut von Kinderpornografie härtester Version im Internet, die dortigen Bestellformulare für CDs u.s.w., und bedenkt man, dass es im Bereich NRW gerade einen Polizisten gibt, der sich damit auskennt und befasst, dann ist deutlich, dass man hier auf Bürgerhilfe angewiesen ist. Wer per Zufall auf derart harte Sachen stösst, muss das Recht haben, die Polizei zu informieren, bzw. Anzeige zu erstatten, ohne kriminalisiert zu werden. Genau dies ist gesetzlich verboten. Der Finder hat bei Auffinden seine Augen schon geschlossen zu haben.
Ich schreibe dies nach Rücksprache mit dem Staatsschutz Köln, der in einem konkreten Fall in die Zwickmühle geriet und wortbrüchig wurde: Er wurde durch einen Internet - Dienstleiter vom Fund härtester Kinderpornografie samt Bestelladressen etc. informiert, zuvor hatte der Staatsschutz über einen Mittelsmann zugesichert, dass man gegen den Finder nicht vorgehen werde, aber wenige Tage nach dem entsprechenden Treffen wurde gegen den Finder doch ein Verfahren eingeleitet, weil er gefunden hat, und weil man den § 184 nicht anders auslegen kann. Selbst wenn der Finder und Anzeige - Erstatter in diesem Fall straffrei ausgeht, darf er nicht wieder zufällig etwas derartiges finden, was für einen Internet - Profi an ein Berufsverbot grenzt.
Der § 184 bedarf dringend einer Novelle, bei der auch Internet gedanklich einbezogen wird und durch die Bürgerhilfe entkriminalisiert wird, - wenn man diesen wachsenden Problem Herr werden will, und wenn man nicht indirekt die Botschaft geben will:
Kinderschänder, macht weiter so: Der Staat schläft, und dem Bürger sind die Hände gebunden.
Dieses Schreiben geht an die Bundestags - Fraktion mit der Bitte um sofortige Stellungnahme. Eine Kopie geht an dpa
Mit freundlichem Gruss
