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Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen

Pressestelle BMFSFJ
Pressemitteilung Nr. 24 Veröffentlicht am 29. Januar 2003

Bundesministerinnen Brigitte Zypries und Renate Schmidt stellen Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor

Das Bundeskabinett hat heute einen Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung verabschiedet. Der Aktionsplan, der unter der Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend steht, bündelt die verschiedenen Aktivitäten der Bundesregierung in einem ressortübergreifenden Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch, Kinderpornografie (im Internet), Kinderhandel und Kinderprostitution. Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt, stellt den Aktionsplan gemeinsam mit der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, vor.

Der Aktionsplan hat vier zentrale Ziele:
  1. den strafrechtlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen weiter zu entwickeln,
  2. die Prävention und den Opferschutz zu stärken,
  3. die internationale Strafverfolgung und Zusammenarbeit sicher zu stellen sowie
  4. die Vernetzung der Hilfs- und Beratungsangebote zu fördern.

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt, erklärt: „Kinder sind eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten. Sie brauchen unseren Schutz und unsere Unterstützung, denn sie sollen ohne Gewalt und ohne sexuelle Übergriffe aufwachsen können. Wir wollen Kinder stark machen und Erwachsene aufmerksam machen, damit sexuelle Gewalt von Anfang an keine Chance hat. Allein in Deutschland werden jährlich etwa 15.000 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch erfasst, die Dunkelziffer ist weitaus höher. Kinder leiden meist ein Leben lang unter den Folgen des ihnen zugefügten Leids. Wir müssen alles dafür tun, um unsere Kinder davor zu schützen. Die Opfer von sexueller Gewalt brauchen Hilfe und Unterstützung, die Täter müssen konsequent verfolgt und hart bestraft werden.”

Ein zentraler Bestandteil des Schutzkonzepts der Bundesregierung ist die Fortentwicklung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt. Die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, erklärt: „Sexueller Kindesmissbrauch ist eine abscheuliche Straftat, die eine entsprechende Strafe nach sich ziehen muss. Mit der Reform des Sexualstrafrechts verschärfen wir nochmals die in den Strafvorschriften gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern angedrohten Strafen, um den Schutz von Kindern vor Sexualstraftätern und vor sexueller Ausbeutung zu stärken.

Die neuen Möglichkeiten des Internets machen weitere Anpassungen im Strafrecht erforderlich. Vor allem der Bereich der Anbahnung von Kontakten zu Kindern, die den sexuellen Mißbrauch zum Gegenstand haben, soll strafrechtlich wirksamer erfasst werden. Vorgesehen ist ferner, die zunehmende Verbreitung von Kinderpornografie im Internet durch die Verschärfung der Strafvorschriften gegen den Erwerb und den Besitz von kinderpornografischen Schriften wirksamer zu bekämpfen.

Neben den gesetzlichen Regelungen nimmt im Aktionsplan auch der Bereich der Prävention und Intervention einen großen Stellenwert ein. Gezielte präventive Maßnahmen und Hilfen richten sich insbesondere an Kinder, Eltern, Multiplikatoren, die Polizei, die Justiz und die Tourismusbranche.

Projekte der Bundesregierung im Bereich der Prävention und Intervention sind u.a.:
  • Verstärkung der Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, u.a. durch eine bundesweite Präventionskampagne sowie die Herausgabe eines Elternratgebers,
  • Ausbau der Beratungsangebote für Kinder und Eltern durch dieFörderung des Kinder- und Jugendtelefons sowie desElterntelefons,
  • Entwicklung eines Modellprojekts zur Rückfallvorbeugung sexuell devianter junger Täter,
  • Förderung von Fachkongressen, Seminaren und Schulungen u.a. zu therapeutischen, psychosozialen und pädagogischen Hilfen für sexuell aggressive Kinder und Jugendliche,
  • Berufsgruppenspezifische Fortbildungen, u.a. im Bereich des Bundeskriminalamtes und der Justiz,
  • Entwicklung eines Weiterbildungskonzeptes für haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Organisationen im Kinder- und Jugendbereich,
  • Kooperation und Vernetzung zwischen Polizei, Justiz und Jugendämtern,
  • Sensibilisierung der Tourismuswirtschaft für Sextourismus mit Kindesmissbrauch und die Beteiligung weiterer Projektpartner, z.B. Flughafenbetreibern, an Präventionsaktionen.

Mit dem Ziel, die Vernetzung noch besser zu koordinieren, fördert die Bundesregierung das beim Deutschen Jugendinstitut angesiedelte Informationszentrum Kindesmisshandlung/Kindesvernachlässigung (IKK) als bundesweite Informations- und Vernetzungsstelle.

Neben den nationalen Maßnahmen soll auch die internationale Zusammenarbeit und Strafverfolgung weiter verbessert werden. Diesem Ziel dienen beispielsweise die Rahmenbeschlüsse des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie. Sie verpflichten alle Mitgliedstaaten, entsprechende Handlungen unter Strafe zu stellen.

Speziell zur Bekämpfung des Frauen- und Mädchenhandels sowie zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung wurde eine deutsch/tschechisch/polnische Arbeitsgruppe eingerichtet, die gemeinsame Konzepte zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität erarbeitet und Informationskampagnen sowie Schulungen der vor Ort eingesetzten Polizei- und Grenzschutzbeamten durchführt.

Der Aktionsplan der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung” ist hier erhältlich oder bei den Pressestellen abrufbar.

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