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Völkerrechtliche Rahmenbedingungen

beim Kinderhandel in Deutschland

unter besonderer Berücksichtigung der UN-Kinderrechtskonvention

Dr. Erich Peter, Lehrbeauftragter an der Hochschule Bremen

- Inhaltsübersicht -

I. Einleitung

II. Handel mit Kindern zum Zwecke der Ausbeutung illegaler Tätigkeiten

1. Formen und Ausmaß
a. Unbegleitete ausländische minderjährige Kinder als Opfer des Kinderhandels
b. Die ausbeuterischen Zwecke

2. Implikationen des nationalen deutschen Rechts beim Kinderhandel

a. Aufenthalts- und jugendhilferechtliche Stellung der Opfer
b. Aufenthalts- und Zeugenschutz zum Zwecke der Strafverfolgung
aa. Vorschriften des Ausländerrechts
bb. Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen
(1) Gesetzeszweck
(2) Anwendungsbereich
(3) Ausländer- und diesbezüglich kindspezifische Regelungen
(4) Stellungnahme
cc. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates der EU über die Erteilung kurzfristiger Aufenthaltstitel für Opfer der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und des Menschenhandels, die mit den zuständigen Behörden kooperieren. 
(1) Unbegleitete ausländische minderjährige Kinder als Opfer des Kinderhandels
(2) Ausgestaltung des Verfahrens zur Erteilung eines Aufenthaltstitels
(3) Kindspezifische Regelungen
(4) Stellungnahme
3. Normsetzungsbestrebungen auf EU-Ebene: 
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates der EU zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie zur Bekämpfung der sexu-ellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie 
4. Die Bedeutung der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) 
a. Systematischer Regelungszusammenhang
b. Das unbegleitete ausländische Kind im Schutzbereich der Artt. 20, 22, 35 KRK
aa. Der Schutzbereich der Art. 20, 22 KRK
bb. Der Schutzbereich des Art. 35 KRK
c. Umsetzungsverpflichtung – Defizitanalyse des innerstaatlichen Rechts
d. Einseitige Schutzbereichsverkürzung durch die einschränkende Ratifikationserklärung der Bundesrepublik Deutschland – der „Ausländervorbehalt“
e. Rechtspolitischer Handlungsbedarf zur Rücknahme des „Ausländervorbehalts“
III. Resümee – Rechtspolitischer Handlungsbedarf

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