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Positionspapier der JUNGE GRUPPE in der Gewerkschaft der Polizei

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Kinderpornografie im Internet

Der Handel mit Kinderpornos blüht. Spektakuläre Fälle der letzten Zeit schockierten die Öffentlichkeit, offenbarten aber nur die Spitze des Eisbergs.

Die Pädokriminellen- Szene ist ein von persönlichen Verbindungen geprägtes, eng strukturiertes Netzwerk. Wer die Sexware "Kind" sucht, kann sich über Kontakte, einschlägiger Zeitschriften und verschlüsselte Anzeigen versorgen

Das Internet kam dieser Szene gerade recht. Päderasten und Pädophile haben nun eine technische Plattform, von der aus der kaum überschaubare Kreis am Interessenten und Anbietern erreicht werden kann. Fotos und Videos von nackten, gequälten und zum sexuellen Akt gezwungene Kinder können mit Hilfe des globalen Netzes selbst in den letzten Winkel der Welt verschoben werden.

Das Leid trifft die schwächsten Glieder in der Kette, die Kinder. Oft sind es die eigenen Eltern, die das Vertrauen und die Arglosigkeit des Kindes für ihre abnormen Zwecke ausnutzen, den Körper des Kindes aus beuten und der kindlichen Seele mitunter enormen Schaden zufügen.

Forderungen der JUNGEN GRUPPE in der Gewerkschaft der Polizei

Hierdurch wird eine technische Überwachung der Internet-Verbindung möglich. Selbst der IRC ließe sich so überwachen.

  • Regelmäßige, anlaßunabhängige Ermittlungen im Internet

Es ist offensichtlich, daß mit Hilfe des Internets Straftagen begangen werden. Die Kontrollen nüssen weiter intensiviert werden

  • Kontinuierliche Schulung und Weiterbildung der ermittlenden Beamten im technischen Umgang mit dem Internet
  • Kontinuierliche Schulungen und Weiterbildung der ermittelnden Beamten im Bereich der Spurensicherung von Datenträgern, z.B. bei Hausdurchsuchungen
  • Eine Supervision und die psychologische Betreuung der Internet-Fahnder
  • Eine regelmäßige Prüfung und ein dem technischen Fortschritt angepaßter Fortschreiben des Multimedia-Gesetzes.
  • Einbeziehung des Internet-Provider in die Ermittlungsarbeit.

Die Provider sollen mit stichprobenartigen Kontrollen mögliche strafbare Inhalte finden und die Informationen an die Polizei weiternleiten.

Die Internet-Provider müssen verpflichtet werden, ihre Logfiles über Zu- und Abgänge ihrer Kunden über einen längeren Zeitraum unter Wahrung des Datenschutzes zu speichern, damit gegebenenfalls Ermittlungsbehörden darauf zugreifen können.

  • Eine grenzüberschreitende, gemeinsame Definition des juristischen Begriffs "Kind"

Schon im europäischen Ausland existieren sehr unterschiedliche Vorstellungen, wie lange ein Kind noch ein Kind ist und als solches bestimmte Schutzrechte in Anspruch nehmen kann. Eine Harmonisierung dieser Definition würde die strafrechliche Verfolgung von Tätern vereinfachen

  • Eine grenzüberschreitende, gemeinsame Definition der juristischen Begriffe "Sexueller Mißbrauch" und "Kinderpornografie"

Auch bei der Beschreibung der genannten Delikte gibt es international z.T. gravierende Unterschiede, die eine gemeinsame, grenzüberschreitende Ermittlung und Verfolgung eher behindern als fördern

  • Unbürokratischer und unmittelbarer Austausch für die Ermittlung wichtiger Daten zwischen den nationalen Polizeien

Oft behindern hochformalisierte Rechtsfragen die zügige Datenübermittlung von einer Nation in die anderen.

Ergebnis:

Strafbare Inhalte, die oft nur kurz im Internet vorgehalten werden, können nicht zeitnah und damit nicht erfolgversprechend verfolgt werrden.

  • Ein behutsamer Umgang und eine gleichberechtigte Behandlung des Opfers vor Gericht

Das zu stark auf den Täter ausgerichtete Gerichtsverfahrens hält die JUNGE GRUPPE für falsch. Alles Erdenkliche muß getan werden, um das Opfer nicht noch mehr zu belasten.

  • Eine Erweiterung der Ausbildung und Fortbildung im pädagogischen Berufsfeldern um Informationen zu den Themen "Sexueller Mißbrauch", "Gewalt gegen Kinder" und "Kinderpornografie"
  • Ein sensibler und verantwortlicher Umgang mit Kindern in er Medienöffentlichekeit

Die JUNGE GRUPPE fordert alle Medienschaffenden auf, Kinder ihren Produkten und Produktionen sehr achtsam einzusetzen. Darstellungen, die Kinder als kleine Erwachsene präsendtieren, tragen eher dazu bei, das Problem der Kinderpornografie zu unterschätzen.

  • Wahrung und Schutz der Rechte von Kindern in die Verfassung aufzunehmen.

Die JUNGE GRUPPE in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die wiederholt von der Jugendministerkonferenz der Länder vorgetragende Forderung, das Recht jedes Kindes auf Entwicklung und Entfaltung im Grundgesetz zu verankern.

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