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„Hinweise erwünscht, Hinweise unerwünscht...” Bei Bankraub und Einbruch JA, bei Kinder„pornografie” NEIN.

So jedenfalls das BKA und Bundesinnenminister Schily.

Unten eine Gegenüberstellung

Das allgemeine Problem?

Hier sind mehrere Themen in jeweils widersprüchlicher Art und Weise involviert:

„Unterlassene Hilfeleistung”, „Zivilcourage”, „Wertungswiderspruch” (den wir seit 1871 immer noch haben) etc. Aus der Sicht der Bevölkerung ist das Thema „Rechtssicherheit” und „Kriminalitätsprävention” von vitaler Bedeutung. Aus diesem Grunde wäre eine „kleine Anfrage im Bundestag” beim Thema „Rechtssicherheit” vonnöten!

Simpel ausgedrückt: woher soll ich als Normalbürger/in denn wissen, dass ich mich im einen Falle höchst wahrscheinlich strafbar mache (zumindest behelligt werde) und im anderen Falle dringend etwas melden soll?

Fakten zum Thema 1: Bankraub und Einbruch
BKA startet Internetfahndung mit Bildsequenzen

Video- und Ton abrufbar - Verstärkte Hinweise aus der Bevölkerung erhofft Bei der Fahndung nach Straftätern stellt das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) ab sofort auch Video- und Tonsequenzen ins Internet. Die Tatortbilder wurden meist von Überwachungskameras aufgenommen, wie Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Dienstag in Berlin mitteilte.

Hinweise aus der Bevölkerung

Hinweise aus der Bevölkerung sollen die Kriminalbeamten auf die Spur von Bankräubern oder Einbrechern bringen. Vielen Zeugen und Hinweisgebern falle die Identifizierung leichter, wenn sie bewegte Bilder sähen oder Tonsequenzen hörten. Schily lobte die Neuerung als moderne Polizeiarbeit „Das Internet eröffnet eine neue Dimension der Fahndung.”(APA/AP)

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Thema 2: Kinderfolter (populistisch als „Kinderpornos” bezeichnet)

Achtung, Pornojäger: Hinweise unerwünscht!

Wer ungefragt hilft, macht sich schnell selbst verdächtig. So hart es klingen mag, Sachgebietsleiter Manfred Kaltwasser von der „Zentralstelle Kinderpornografie” erteilt selbsternannten „Medienwächtern” (was ist mit selbst ernannten Fahndern bei Einbruch und Diebstahl?) eine konsequente Abfuhr. „Es ist höchst unwahrscheinlich, dass man im Internet aus Versehen auf Kinderpornos stößt. . (Das ist nachweislich falsch. Siehe u.a. US-Studien von Finkelhor et al., Anm. MG) Wer uns Hinweise auf solches Material gibt, setzt sich zunächst einmal selbst dem Verdacht aus, sich strafbar gemacht zu haben.”(diese „Logik” ist keine, sondern eine reine Drohgebärde, die ein Skandal par excellence ist und ein Hinweis auf dringend zu ändernde Gesetze in Deutschland. Anm. MG)

Wenig hilfreich: Userhinweise

Hinweise von Usern - so die Erfahrung der BKA-Spezialisten - sind in Sachen Kinderpornografie für die Ermittlungsarbeit ohnehin eher hinderlich (das ist Unsinn, wie u.a. der Fall des österreichischen Journalisten Alexander Haide beweist. Mit ihm arbeitet das BKA zusammen, obwohl es höchst bedenklich ist, was da abläuft...) Allenfalls ein Prozent solcher Hinweise sind wirklich hilfreich. „Laien können oft gar nicht beurteilen, ob es sich bei den Darstellungen wirklich um Pornografie handelt,” so Kaltwasser. (Er meint hier die aktuelle, rein juristische Definition von „Pornografie”, die katastrophal und völlig unmodern ist. Nehme ich die psychologische und/oder die von erfahrenen Cybercobs, sieht die Sache ganz anders aus... Anm. MG) Wenn sie den Hinweisen nachgehen, stoßen die Fahnder mitunter auf fröhlich plantschende Kinder im Badeanzug - harmlose Urlaubsfotos auf privaten Homepages. Schade um die verplemperte Arbeitszeit! (Mein früherer Kollege Kriminalhauptkommissar Reiner L.. würde hier ein anderes Lied singen! Plus: Herr Kaltwasser sollte ehrlich sagen, dass die Masse der Kipo eigentlich nie und nimmer zu bewältigen ist, anstatt Themenverschiebung zu betreiben. Anm. MG)

Wer dennoch Hinweise geben will: Nicht ans Bundeskriminalamt wenden, sondern an die örtliche Polizeidienststelle oder an die Staatsanwaltschaft! (Das ist eine blanke Unverschämtheit. Er weiß doch genau, dass normale Polizeidienststellen nicht nur in Sachen Internet, sondern auch in Sachen „Pornos” in der Regel völlig überfordert sind. Genauer: keine Ahnung haben! Das gilt auch für zahlreiche Staatsanwaltschaften. Die Klöpse, die ich selber über die Jahre erlebt habe, füllen ein Dossier. Anm. MG) „Hinweise ans BKA sind Zeitverschwendung. (Jetzt sagt er die Wahrheit. Plus: es sei denn, es handelt sich um ausländische Journalisten... Plus: Hinweise für deutsche NGOs und Vereine sind für sie selbst gefährlich.) Denn wir sind nicht zuständig und geben die Hinweise auch nur an die Polizeidienststellen vor Ort weiter,” stellt Manfred Kaltwasser klar. (1. glaube ich das nicht mit der Weitergabe; 2. beisst sich hier dann die Katze in den Schwanz, da die Polizeidienststellen in der Regel keine Ahnung haben und/oder in Arbeit ersticken. Paradoxer geht es nimmer. Anm. MG)

Von Eigenmächtigkeit wird abgeraten

Das allgemeine Interesse an der Aufklärung von Kinderporno-Fällen und die damit verbundene Unsicherheit hat das BKA veranlasst, auf seiner Homepage Sonderseiten einzustellen. Unter http://www.bka.de/profil/zentralstellen/zard.html wird über die Aufgaben der „Zentralstelle Kinderpornografie” sowie über die Gesetzeslage informiert (leider ist das nicht der gesamten Bevölkerung bekannt, weshalb aufmerksame Bügrer/innen folgerichtig in die Falle tappen werden). Darüber hinaus werden „Frequently Asked Questions” beantwortet - zum Beispiel: „Mache ich mich strafbar, wenn ich im Internet nach Kinderpornografie suche (jetzt wurde vergessen zu sagen, dass man auch sofort Probleme bekommt, wenn man Kipo zufällig zugespielt bekommt... Aber das scheint ja nie der Fall zu sein...), um dies der Polizei mitzuteilen?” Klare Antwort: „Wir raten davon ab ...” (Da hat er Recht! Meine ausländischen Kollegen, versierte Kripobeamte, mit denen ich u.a. im Europarat zusammengearbeitet habe, sind über solche Aussagen einfach nur entsetzt! Ich hab nachgefragt und rate in der Tat allen Bürger/innen ab, sich an das BKA oder normale Dienststellen oder eine Staatsanwaltschaft in Deutschland zu wenden. Machen Sie bitte alle die Augen zu! Anm. MG)

Achtung, Pornojäger: Hinweise unerwünscht!
Alexander Haide: Stoppt die Kinderschänder

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