anti-kinderporno.de

Hintergrundinformationen

zu dem „Entwurf einer gemeinsamen Erklärung der Internet Provider und der Strafverfolgungsbehörden zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität im Internet”

anläßlich der Informationsveranstaltung "Bekämpfung der Kriminalität im Internet"

im Bundeskriminalamt am 15./16.02.2000

Einleitung

Das Internet hat in den 90er Jahren eine Entwicklung erfahren wie noch kein anderes Medium zuvor. Es wandelte sich von einem Forschungsnetz und einer Technologieplattform für Computerspezialisten in den 70er und 80er Jahren zu einem Medium von hoher wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung.

Das Internet wird heute – unterstützt durch entsprechend einfach zu bedienende Software – auch von solchen Personen umfassend genutzt, die über keine weiterführenden Kenntnisse im Bereich der Computertechnologie verfügen. Insbesondere dieser Umstand verlangt, dass auch im Internet die Schutzbedürfnisse und -ansprüche der Bürger beachtet und gewahrt werden.

Für Wirtschaftsunternehmen ist das Internet von entscheidender Bedeutung. Unser auf Wettbewerb basierendes Wirtschaftssystem fordert immer schnellere Kommunikationsformen. Das Internet bietet hier eine im Vergleich zu anderen Technologien überlegene Plattform zum schnellen und umfassenden Informationsaustausch. Es bedeutet einen Nachteil im wirtschaftlichen Wettbewerb, das Medium Internet nicht zur eigenen Präsentation, Information und Kommunikation zu nutzen.

Aufgrund dieser hohen Bedeutung müssen Rechtsgeschäfte in sicheren Bahnen verlaufen und Rechtsverstöße nachgewiesen und sanktioniert werden können.

Das Internet bietet sich aber auch als neues Kommunikationsforum für Straftäter und damit einhergehend zur Begehung von Straftaten an. Die Täter versuchen hier, dem Verfolgungsdruck, der in der realen Welt besteht, durch eine Flucht in das neue, anonymere Medium Internet zu entgehen und gleichzeitig die größeren Verfügbarkeitsmöglichkeiten auszunutzen.

Aus diesem Grund trafen sich auf Einladung des Bundeskriminalamtes Vertreter der Internet Service Provider, der Strafverfolgungsorgane sowie aus Forschung und Politik am 14./15.12.98 in Wiesbaden, um gemeinsam im Rahmen von Vorträgen und Diskussionen über eine bessere Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität im und unter Ausnutzung des Internet zu diskutieren.

Es wurde die Bildung einer Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Interessengruppen vereinbart, in der aktuelle Probleme besprochen und Lösungsansätze erarbeitet werden sollten. Diese Arbeitsgruppe traf sich 1999 zweimal auf Einladung des Bundeskriminalamtes.

Des Weiteren fand beim Bundeskriminalamt ein Treffen mit Vertretern der Länderpolizeien mit dem Ziel eines gemeinsamen Informationsaustausches statt.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sind in diese Erklärung eingeflossen. Sie dokumentiert den gesetzlichen Auftrag der Strafverfolgungsbehörden, auch in der virtuellen Welt des Internet die Verhütung und Verfolgung von Straftaten unter Wahrung der Freiheitsrechte des Einzelnen zu gewährleisten.

In diesem Zusammenhang und vor dem Hintergrund internationaler Aktivitäten, insbesondere des "Aktionsplans zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet" der Europäischen Union vom 25. Januar 1999, sind aber auch die in unterschiedlicher Weise tätigen Internet Provider und Onlinedienste aufgerufen, im Rahmen ihrer rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten ihren Beitrag zum Schutz ihrer Kunden und der zukünftigen Entwicklung des Internet vor allem im wirtschaftlichen Bereich zu leisten.

Straftaten im und unter Ausnutzung des Internet

Straftaten unter Ausnutzung des Internet können ebenso wenig toleriert werden wie in der realen Welt. Sie schaden außerdem dem Ansehen des Internet als Mittel zur globalen Information, Kommunikation und wirtschaftlichen Betätigung und damit seiner Verbreitung.

Insbesondere folgende Delikte stehen aktuell im Blickpunkt des öffentlichen Interesses:

Verbreitung / Besitz von kinderpornografischen Dateien

Kinderpornografische Dateien müssen immer im Zusammenhang mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern gesehen werden. Die aus aktuellen Verfahren gewonnenen Erkenntnisse widerlegen das häufig geäußerte Argument, es handele sich "lediglich" um altes Bildmaterial. Gerade in jüngster Zeit wurde Bildmaterial sichergestellt, welches den noch andauernden sexuellen Mißbrauch von Kindern belegte.

Veröffentlichung rechts- und linksextremistischer sowie ausländerfeindlicher Inhalte

Aufgrund der geschichtlichen Verantwortung Deutschlands für die in der Zeit des Nationalsozialismus begangenen Unrechtstaten und den Holocaust gilt es, die Erinnerung an die Schrecken des Nationalsozialismus wach zu halten und die stattgefundenen Gräueltaten weder zu beschönigen noch zu verfälschen. Auch vom Ausland wird ein solches Bekenntnis zur eigenen Verantwortung verlangt.

Durch die Verbreitung von Schriften, die die geschichtlichen Tatsachen verfälschen und den Holocaust leugnen, kann im Ausland ein falscher Eindruck über die demokratische Grundeinstellung Deutschlands entstehen, insbesondere wenn die Dateien auf deutschen Servern liegen.

Volksverhetzenden rechtsextremistischen Internetangeboten sollte daher mit Ablehnung begegnet werden. Gleiches gilt für linksextremistische und ausländerfeindliche Inhalte.

Wirtschaftskriminalität und "Internetbetrug"

Die grenzüberschreitende wirtschaftliche Betätigung per Internet bietet den Unternehmen neue und gewinnbringende Möglichkeiten des Handels mit Waren und Dienstleistungen. Die Virtualität und Vielfalt des eCommerce bietet jedoch auch Raum für Wirtschaftskriminalität und Betrugsdelikte unterschiedlichster Ausprägung.

Das Internet ist aufgrund seiner Eigenschaft als Kommunikationsforum zum schnellen Informationsaustausch für die wirtschaftliche Nutzung bestens geeignet. Die Verbreitung von gefälschten oder verfälschten Meldungen zur wirtschaftlichen Situation oder Entwicklung einzelner Unternehmen kann diesen einen hohen wirtschaftlichen Schaden zufügen sowie Grundlage einer persönlichen Bereicherung durch Manipulation des Wirtschaftsmarktes sein.

Allerdings stehen solche Straftaten weniger stark im Blickpunkt der allgemeinen öffentlichen Berichterstattung, da Ursache und Wirkung der Wirtschaftskriminalität für einzelne Unternehmen und die Gesamtwirtschaft eines Staates aufgrund der komplizierten wirtschaftlichen Zusammenhänge schwerer erfassbar und darstellbar sind als bei den anderen hier genannten Deliktsformen.

Die Bedeutung der Wirtschaftskriminalität für die Gesamtwirtschaft eines Staates bzw. einzelne Handelsbereiche und Unternehmen darf jedoch nicht unterschätzt werden.

Eine stärkere Akzeptanz des Internet bei der Durchführung von Rechtsgeschäften ist entscheidend von der Möglichkeit seiner sicheren Nutzung durch den Verbraucher abhängig. Hierzu muss dem Verbraucher das gleiche Schutzniveau wie bei Geschäften in der realen Welt garantiert werden können.

Dieser Schutz muss durch vielfältige Maßnahmen der Branchen-Selbstkontrolle, aber auch durch eine wirksame Strafverfolgung gewährleistet werden.

Softwarepiraterie

Die illegale Bereitstellung von Software und Musik im Internet stellt ein zunehmendes Problem für die betroffenen Firmen dar. Die Umsatzeinbußen der Software- und Musikbranchen sind nach deren Angaben beträchtlich. Geschah die illegale Verbreitung in früherer Zeit überwiegend nur über persönliche Kontakte, so hat die Softwarepiraterie mit dem Aufkommen des Internet eine neue Qualität erreicht.

Softwarepiraterie bzw. Urheberrechtsverletzungen im Allgemeinen bedeuten die Missachtung der persönlichen Arbeitsleistung anderer und einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften zum Schutz des Urheberrechts. Daher sollten die Illegalität dieses Handelns und die schädigende Wirkung stärker bekanntgemacht und entsprechende Straftaten entschlossener bekämpft werden.

Betäubungsmittel- und Waffenkriminalität und andere Deliktsbereiche unter Ausnutzung des Internet

Die Kommunikationsformen des Internet bieten verschiedenartige Möglichkeiten zu Tatverabredungen in Deliktsbereichen, die in der realen Welt einer stärkeren Kontrolle und damit einhergehend einem höheren Verfolgungsdruck unterliegen.

Es besteht in diesen Bereichen die Gefahr, dass die Täter ungestört Tatvorbereitungen treffen können, wenn sie nicht durch Strafverfolgungsmaßnahmen und eine sensibilisierte Internetgemeinde darin gestört werden.

Quelle

nach oben