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Netz gegen Kinderporno

In einer gemeinsamen Erklärung haben wir, die Initiatoren der Aktion Netz gegen Kinderporno, im August 1998 auf zwei Missstände hingewiesen:

Das Vertrauensverhältnis der Netzbenutzer zu Polizei und Staatsanwaltschaften war damals empfindlich gestört. Gegen Netzteilnehmer, die im Internet zufällig auf Kinderpornographie gestoßen waren und dies den Behörden meldeten, wurden vereinzelt Verfahren eröffnet. Das führte dazu, dass Hinweise aus Angst vor Strafvervolgung unterblieben.

Die Ermittlungsbehörden waren "online" noch nicht voll einsatzfähig. Insbesondere fehlten über das Internet erreichbare Stellen, bei denen Netzteilnehmer Zufallsfunde von kinderpornographischen Inhalten schnell und unbürokratisch melden konnten.

Netz gegen Kinderporno hat daher eine provisorische neutrale Meldestelle betrieben, die Hinweise auf Kinderpornographie im Internet online entgegen nahm und anonymisiert an die Behörden weiter leitete. Als Reaktion auf die Aktion hat uns das LKA Nordrhein-Westfalen nach Rücksprache mit den anderen Landeskriminalämtern mitgeteilt, dass gegen Zufallsfinder von kinderpornographischen Schriften in Online-Diensten und Datennetzen generell keine Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. In der Tat ist uns seither kein Fall mehr bekannt geworden, in dem aufgrund einer einzelnen Kinderporno-Meldung gegen den Hinweisgeber ermittelt wurde.

Außerdem besteht mittlerweile bei der Mehrzahl der Landeskriminalämter die Möglichkeit, den Fund krimineller Internet-Inhalte online zu melden. Die Initiative Netz gegen Kinderporno hat somit ihre Ziele erreicht und stellt die provisorische neutrale Meldestelle ein. Wir möchten Sie bitten, eventuelle Funde künftig direkt bei der zuständigen Behörde zu melden.

28. Juli 1998, die Initiatoren

Deutscher Kinderschutzbund FifF - Forum Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung Heise - Spiegel online - Stern online

Quelle

Erklärung zur Initiative „Netz gegen Kinderporno”

Kinderpornographie ist verwerflich.

Zum Schutz wehrloser Kinder vor körperlichen und seelischen Schäden gilt es, der Kinderpornographie in allen Bereichen entschieden entgegenzutreten. Der Gesetzgeber hat daher bereits den Besitz von Kinderpornographie zu Recht unter Strafe gestellt.

Das Internet ist ein offenes Kommunikationsmedium.

Wie auch die Briefpost oder das Telefon, kann es für kriminelle Ziele mißbraucht werden. Auch die Kommunikation im Internet dient aber fast ausschließlich rechtmäßigen Zwecken. Jegliche zusätzliche Regulierung oder Zensur von Internet-Inhalten, die über das Maß der allgemeinen Gesetze hinausgeht, wäre daher zwangsläufig unverhältnismäßig

Das Internet ist nicht der Hauptumschlagplatz für Kinderpornographie.

Das Netz hat den "Postbox"-Vertrieb nicht verdrängt. Gerade der professionelle Handel findet nach wie vor überwiegend auf klassischem Wege außerhalb des Netzes statt.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Die normalen Strafgesetze, insbesondere das Vertriebs- und Besitzverbot von Kinderpornographie, gelten auch im Internet. Die Mitverantwortung von Diensteanbietern und Netzteilnehmern ist gesetzlich geregelt.

Anmerkung anti-kinderporno.de :
Große Provider sind (selbst wenn sie wollten) nicht in der Lage, ca 80.000 Newsgruppen zu kontrolieren. Daher werden einschlägige, (und die die dafür gehalten werden) kurzerhand aus dem Angebot genommen. Das alleine reicht aber nicht aus, da jeder in der Lage ist, sich news aus auslänischen Servern zu beschaffen und dort die deutsche Gesetzgebung nicht greift. Konsequenter Weise, müßten dann auch Betreiber von Suchmaschinen einschlägige Suchbegriffe abweisen.

Die Ermittlungsbehörden sind "online" noch nicht voll einsatzfähig. Das Internet ist ein junges Medium -- die Strafverfolgungsbehörden verfügen daher zum großen Teil noch nicht über die notwendige Austattung und Erfahrung, um ihre Aufgaben auch im Netz in vollem Umfang zu erfüllen.

Anmerkung anti-kinderporno.de :
gerade diese Tatsache ist der Dreh- und Angelpunkt bei der Auslegung des § 184. Durch fehlende Logistik, unzureichende Ausbilung, und Personalmangel ist die Polizei selbst dann hilflos, wenn sie Hinweise aus der "Netzgemeinde" bekommen. Kaum ein User/in dürfte in der Lage sein, welche Angaben tatsächlich alle notwendig wären, damit die Beamten auch in der Lage sind, den oder die Täter strafrechtlich zu verfolgen. Die Angaben, einer Url, Mailaddresse oder eines Chatmitschnittes lösen bei den einzelnen Beamten höchstens ein ungläubiges Gesicht aus. Erster Kompletter Ausdruck der DNS-Auskunft die zu einer IP gehört, oder die komplette Adresse zu einer Mail-addi können einen Beamten dazu bewegen, eine Anzeige aufzunehmen. Nur welcher User/in kann diese Angaben schon alle komplett liefern? Dazu kommt, das das Wissen um gewisse Url´s schon den Strafbestand erfüllt, weil wie soll man eine Url anzeigen, wenn man sie nicht gesehen hat?

Daher sind sie derzeit besonders auf Hinweise aus der Netzbevölkerung angewiesen.

Anmerkung anti-kinderporno.de :
dies ist ja wohl ein Witz!! Es ist derzeit rechtlich nicht fest im Gesetzt geregelt, das der Anzeigende (User/in) straffrei ausgeht, da der User/in i.d.R. schon mit dem sichten von Bildmaterial eine strafbare Handlung beganngen hat.

Das Vertrauensverhältnis der Netzbenutzer zu Polizei und Staatsanwaltschaften ist empfindlich gestört.

Auch gegen Netzteilnehmer, die zufällig auf Kinderpornographie stießen, wurden und werden Verfahren eröffnet. Das führt dazu, daß Anzeigen unterbleiben, weil Zeugen befürchten, selbst kriminalisiert oder von Beschlagnahmebeschlüssen betroffen zu werden.

Das Internet braucht keine Bürgerwehr.

Private Spitzeleien sind in einem demokratischen Umfeld fehl am Platze und im Fall von Kinderpornos auch strafbar. Dennoch ist eine

"aufmerksame Nachbarschaft"

die kriminelle Umtriebe anzeigt, wo sie diese erkennt, auch in der virtuellen Welt wünschenswert.

Anmerkung anti-kinderporno.de :

Detektivspiele in Sachen Kinderpornografie sollte man bleiben lassen. Wir arbeiten langfristig darauf hin, eine Polizeiunterstützende vom Staat anerkannte Organisation zu bilden, um dem Staat die Erfüllung des Staatsauftrags zu ermöglichen.

Das wohl bekannteste Beispiel einer solchen Zusammenarbeit ist wohl der TÜV (z.B. für Autos) der als Verein sehr großen Einfluß zur Sicherstellung der Ordnung und Sicherheit auf unseren Straßen hat

Die Frage: warum denn fürs Internet nicht auch???

Damit wichtige Hinweise nicht aus Angst oder Bequemlichkeit untergehen, ist die Einrichtung von Online-Meldestellen durch die Behörden wünschenswert. Dabei muß aber sichergestellt sein, daß Hinweise auch anonym eingehen können und unbeteiligte Zeugen nicht mit einer Strafverfolgung rechnen müssen.

Bis die technischen Rahmenbedingungen und das notwendige Vertrauen durch Rechtssicherheit und gängige Praxis der Behörden geschaffen sind, halten wir die Einrichtung einer neutralen provisorischen Meldestelle für sinnvoll, die eingehende Hinweise anonymisiert an die Ermittlungsbehörden weiterleitet. Weiterhin sollte die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Internetnutzern, Netzbetreibern und Polizei gefördert werden.

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