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Mittwoch, 07, Juli 2004

Zypries lehnt zentrales EU-Strafregister ab

Berlin (AP) Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hält ein zusätzliches, zentrales Strafregister innerhalb Europas für überflüssig und unpraktikabel. Besser sei es, den wechselseitigen Zugriff der Staaten auf die nationalen Dateien zu gestatten, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im ZDF. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kritisierte die ablehnende Haltung der Ministerin zum EU-Vorstrafenregister. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte, grenzüberschreitende Ermittlungen zu erleichtern.

Der Sprecher von EU-Innenkommissar Antonio Vitorino sagte dem Berliner «Tagesspiegel» (Donnerstagausgabe), bei einem entsprechenden Auftrag des Rats könne die Kommission zwei Gesetzentwürfe zum besseren Datenaustausch vorlegen. Jeder Staat liefere seine Daten und jeder, der die Berechtigung dazu habe, könne zugreifen, erläuterte Zypries ihren Vorschlag für einen besseren Informationsaustausch auf europäischer Ebene. Von 25 EU-Staaten alle Daten ein weiteres Mal zentral zu speichern, sei dagegen nicht sinnvoll und «ein unglaublicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand», fügte die SPD-Politikerin in dem Fernsehinterview hinzu. «Wir sind technisch inzwischen so weit, dass wir das ohne weiteres machen mit einer Vernetzung und der gegenseitigen Abfrage.» Ab 2005 solle ein solcher elektronischer Austausch bereits mit Frankreich und Spanien möglich sein.

Die Forderung nach einem verbesserten Datenaustausch war angesichts der Ermittlungen gegen den geständigen Serienmörder Michel Fourniret laut geworden. Fourniret war in Frankreich wegen Sexualdelikten vorbestraft, die belgischen Behörden wussten davon aber nichts.

Im Deutschlandfunk sagte Zypries: «Es macht keinen großen Sinn, immer wieder neue Register zu bauen.» Da sie auf nationaler Ebene bereits bestünden, stelle sich nur die Frage, wer den Zugriff habe und wie schnell das funktioniere. Sie halte den Weg des elektronischen Datenaustauschs für besser. Bei der Online-Abfrage, wie sie im nächsten Jahr mit Frankreich und Spanien gestartet werden soll, könne die Polizei «direkt den Kollegen ... anmailen». Eine Antwort solle noch am selben Tag erwartet werden können.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef im Bundestag Bosbach sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger», er habe kein Verständnis für die ablehnende Haltung von Zypries gegenüber einem EU-weiten Vorstrafenregister. Wenn so etwas politisch wolle, sei es auch technisch machbar. Es gehe schließlich nur um Datenaustausch und nicht die Erhebung neuer Daten. Verfassungsrechtliche Probleme sehe er da nicht.

Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg sagte am Mittwoch im Gespräch mit MDR Info: «Was fehlt, ist insgesamt der Informationsaustausch auf der nationalen Ebene». Bei gemeinsamen Dateien gebe es immense Defizite. Ziel müsse sein, den europäischen Haftbefehl umzusetzen, eine europäische Gen-Datei aufzubauen und ein Vorstrafen-Register zu schaffen. «Wir müssen die Polizei in die Lage versetzen, zusammen zu arbeiten. Europa ist geschaffen worden, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verbessern.» Dabei sei der Bereich der inneren Sicherheit vergessen worden, kritisierte der Chef der Polizeigewerkschaft. Man brauche eine handlungsfähige europäische Polizei. «Europol ist ein Analysezentrum und noch keine Polizei, die mit polizeilichen Maßnahmen Strafverfolgung begeht», sagte Freiberg.

http://de.news.yahoo.com/040707/12/43val.html

Mittwoch 7. Juli 2004, 17:23 Uhr

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Gepostet von am 07/07 um 01:36 AM
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