Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Mittwoch, 25, März 2009

Wirtschaftsminister hat Gesetzentwurf zu Kinderporno-Sperren schon fertig

Die Union macht weiter Dampf bei der geplanten Blockade kinderpornographischer Webseiten: Noch am Tag des Kabinettsbeschlusses von Eckpunkten zu einer gesetzlichen Regelung für die vor allem von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderten Blockaden hat Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nach eigenen Angaben bereits einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) den anderen Ressorts vorgelegt. Der CSU-Politiker drückte seine “feste Überzeugung” aus, dass eine entsprechende Novellierung noch in dieser Legislaturperiode möglich sei. Er wolle mit dem Vorstoß aber auch die Initiative ergreifen, um die Verhandlungen über Verträge mit Providern zu “freiwilligen” Blockaden auf sichere Füße zu stellen

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Gepostet von am 03/25 um 02:22 AM
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