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Montag, 13, August 2007

Sexualstraftäterdatei bis Ende 2008 geplant

Auch Verständigung der Jugendwohlfahrt vorgesehen - Schwere Delikte sollen lebenslang gespeichert werden
Wien - Die im Regierungsprogramm angekündigte Sexualstraftäterdatei soll bis Ende 2008 installiert werden. Wegen Vergewaltigung, Zuhälterei, Kindesmissbrauch oder Kinderpornografie rechtskräftig Verurteilte sollen in der Datenbank mit Name Aufenthaltsort und Geburtsdatum erfasst werden, erklärte Innenminister Platter am Montag. Auch Foto, DNA sowie Fingerabdrücke werden gespeichert.

Informationen werden nicht öffentlich gemacht

Vermerkt wird laut Konzept auch die Tat samt Gefährdungseinschätzung anhand einer dreistufigen Skala. Bei schweren Delikten oder Wiederholungstätern sollen die Daten lebenslang gespeichert werden, so der Innenminister. Je nach Risikopotenzial könnte man in anderen Fällen eine Streichung überlegen. Neben dem Zugriff der Exekutive soll bei Vorfällen im Familienkreis auch eine Verständigung der Jugendwohlfahrt erfolgen. Die Informationen würden nicht öffentlich gemacht und seien primär für die Sicherheitsbehörde, betonte Platter.

Anhand des Konzepts für die Sexualstraftäterdatenbank sollen bis Jahresende Verhandlungen mit dem Justiz-, dem Familien- und dem Bildungsministerium geführt werden, kündigte der Innenminister an. Beschlüsse werden demnach im kommenden Frühjahr getroffen und sollen bis Mitte bzw. Ende 2008 umgesetzt werden.

Berufsverbot für Kinderschänder

Notwendig sind laut Platter neben der Datenbank auch höhere Strafen und ein Berufsverbot für Kinderschänder. So soll sichergestellt werden, dass Täter nie wieder beruflich mit Minderjährigen in Kontakt kommen.

“Wir brauchen höhere Strafen”, forderte Platter. Das Herstellen von Kinderpornografie gelte als “Vergehensdelikt” mit einem Strafrahmen von bis zu drei Jahren, dies müsse zu einem Verbrechenstatbestand werden. Geplant sei auch die Einführung einer Meldepflicht von Sexualstraftätern bei der Sicherheitsbehörde. (APA)
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Gepostet von am 08/13 um 01:41 AM
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