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Freitag, 31, Juli 1998

Rüttgers will Welt-Gipfel gegen Pornos im Internet

Verhandlungen über Netz-Kodex
Bonn - Im Kampf gegen Kinderpornografie fordert Forschungsmininister Jürgen Rüttgers (CDU) die Vereinten Nationen auf, eine Welt-Internet-Konferenz einzuberufen. “Jetzt haben wir die Chance, einen internationalen Netz- Kodex zu vereinbaren”, sagt er unserer Zeitung.

“Nationale Gesetze stoßen im globalen Netz an Grenzen”, konstatiert Rüttgers. Aber das heute ein Jahr geltende deutsche Multimedia-Gesetz biete die Grundlage für dringend notwendige internationale Standards. “Es garantiert freien Zugang ohne ständige Kontrolle, verbietet in Bit und Bytes alles, was auch Schwarz-auf- Weiß verboten ist: Kinderpornografie ebenso wie extremistische Propaganda.” Auf dieser Basis bereitet Rüttgers mit seinen Kollegen in den Industrieländern “seit zwei Jahren” eine internationale Konvention vor. Mit Ergebnissen rechnet er in absehbarer Zeit, trotz Vorbehalte in den USA. Nachdem in Holland der Kinderporno-Skandal aufgedeckt worden ist, sei die UN gefordert, weltweite Vereinbarungen voranzubringen. “Denn auch die virtuelle Welt ist kein rechtsfreier Raum. Auch auf der Datenautobahn müssen Regeln gelten, die Verbrechen verhindern.”

National fordert Rüttgers für das globale Dorf “keine Bürgerwehr, sondern wie auf dem Land eine aufmerksame Nachbarschaft, die kriminelle Umtriebe bei der Polizei anzeigt”. Außerdem sei die Industrie jetzt gefordert, Software-Filter als Schutz für Kinder an jedem PC serienmäßig anzubieten. Zur umstrittenen Forderung von Innenminister Manfred Kanther (CDU) nach besseren Suchprogrammen zur Internet-Überwachung geht Rüttgers auf Distanz. Die mit dem BKA entwickelte Technik gebe es bereits bei der Polizei in Bayern sowie bei der länderübergreifenden Stelle “jugendschutz.net” in Mainz. Allerdings fordert Rüttgers die Länder auf, die Polizei besser für die Internet-Kontrolle auszustatten. “Da gibt es noch Nachholbedarf.”
Von Ursula Samary

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Gepostet von am 07/31 um 01:09 PM
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