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Montag, 11, August 2003

Pressemitteilung 398/03

2002 über 2 Milliarden Euro Schaden durch Organisierte Kriminalität
Beckstein: “EASy verbessert Bekämpfung der Schwerkriminalität”

“Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität (OK) bearbeiteten die Sicherheitsbehörden im letzten Jahr in Bayern 91 riesige Verfahren mit zusammen 4.145 Einzeldelikten. Im Jahr 2001 waren es sogar 102 Verfahren mit 2.814 und im Jahr 2000 110 Verfahren mit 5.375 Einzeldelikten. OK verursachte allein im Jahr 2002 in Bayern 2,26 Milliarden Euro Schaden; der geschätzte Gewinn lag bei etwa 622 Millionen Euro. Davon konnten Finanzermittler zusammen mit der Justiz immerhin Vermögenswerte von über 66 Millionen Euro abschöpfen”, zog Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein eine Bilanz zur OK-Bekämpfung. Um die Schwerstkriminalität in Bayern besser bekämpfen und die oft vom Anfall enormer Datenmengen geprägten Verfahren leichter durchführen zu können, setzt Bayerns Polizei ab sofort auf ein neues ermittlungs- und analyseunterstützende EDV-System EASy: Dieses unterstützt die gegen Schwerstkriminalität eingesetzten 1.600 Ermittler bei bayernweit 43 Kripodienststellen, egal ob sie als Ermittlungsbeamte vor Ort oder als Analysten in einer Zentralstelle arbeiten. “Gerade wenn es darum geht, weitverzweigte Strukturen aufzudecken, massenhaft gespeicherte Informationen mit einem Knopfdruck auszuwerten oder sie schnell in strukturierter, graphisch aufbereiteter Form zur Verfügung zu stellen gibt es derzeit nichts Besseres. Da es auch auf Laptops läuft, haben Ermittler das zu einem Fallkomplex vorhandene Wissen auch weit ab von der eigenen Dienststelle zur Verfügung. Frei nach Derrick könnte es in Bayern bald unter den gegen Schwerkriminelle ermittelnden Kripobeamten heißen: ‘‘Harry, fahr doch mal das Laptop hoch!’‘, meinte Beckstein.

Die Schwerpunkte der OK-Ermittlungen in Bayern lagen 2002 mit 31 Verfahren beim Rauschgifthandel und -schmuggel, mit 20 bei der Wirtschaftskriminalität und mit 13 bei Eigentums- und Schleusungskriminalität. Dabei wurden 959 Tatverdächtige ermittelt, von denen 518 nicht aus Deutschland, sondern aus 38 verschiedenen Staaten kamen. Beckstein erneuerte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einer Ergänzung des großen Lauschangriffs um die Befugnis zur optischen Wohnraumüberwachung bei der Strafverfolgung: Oft sind aufgezeichnete Stimmen kaum zuordenbar. Außerdem passiert immer wieder die entscheidende kriminelle Handlung schweigend”. Außerdem kündigte Beckstein für Herbst 2003 eine Gesetzesinitiative an, nach der die Polizei in Bayern die gesetzliche Möglichkeit zur Telefonüberwachung erhalten soll, um mögliche Gefahren schon im Vorfeld abwehren zu können. Zuvor will er aber die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum “Großen Lauschangriff” sorgfältig auswerten lassen.

Mit dem neuen über 4 Millionen Euro kostenden EDV-System “aus der Praxis für die Praxis” werden die aktuellsten Datenbank-, Programmier- und Visualisierungstechniken, die der Markt derzeit bietet, eingesetzt. Beckstein: “Das spart enorme Arbeitszeit, verhilft mit seiner Dokumentation in jeder Phase des Verfahrens wesentlich schneller zu wichtigen Erkenntnissen auch weitab von der eigenen Dienststelle und lässt es zu, neue Informationen schon am Tatort sofort und umfassend zu speichern und zu überprüfen. EASy ist im Oktober bayernweit einheitlich bei 43 Kriminaldienststellen eingeführt und erleichtert somit auch den Informationsaustausch zwischen parallel an Ermittlungskomplexen arbeitenden

Dienststellen. Beckstein: “Inzwischen sind bereits 87 große und komplexe Verfahren damit durchaus positiv bearbeitet worden.”

Bei OK-Verfahren und im Kampf gegen Schwerkriminelle ist für den Ermittlungserfolg entscheidend, die zahlreichen gewonnenen Informationen aufzubereiten und damit Tatzusammenhänge und Täterstrukturen zu erkennen. Dazu soll das EDV-System EASy beitragen: Oft gilt es, wie etwa bei der im Fall der verschwundenen kleinen “Peggy” gebildeten Soko, tausende von Hinweisen aus der Bevölkerung abzuarbeiten um die entscheidende eine Spur zu erlangen. Die immensen Datenmengen, um die es gehen kann, macht auch der Fall eines europaweit organisierten Umsatzsteuerkarussells deutlich: Dabei waren mehr als 1.100 Polizeibeamte, 550 Steuerfahnder, 45 Gerichtsvollzieher und 6 Staatsanwälte in 12 Bundesländern und 7 europäischen Nachbarländern tätig, wobei es zu 14 Festnahmen kam. Die Ermittlungen richteten sich gegen 70 Personen, wobei die Hauptdrahtzieher von Belgien und den Niederlanden aus agierten. Dabei mussten 7.500 Aktenordner, 30 PCs und zahllose Datenträger ausgewertet werden.

81 % der OK-Verfahren in Bayern wiesen internationale Bezüge auf, die 52 verschiedene Staaten betrafen. Gerade während der vergangenen 10 Jahre entstanden in Staaten des früheren Ostblocks neue Gruppen und kriminelle Organisationen, die eine unglaubliche kriminelle Energie mit hoher Spezialisierung und internationale Mobilität entwickelt haben. Beckstein nannte dafür die derzeit besonders aktuellen Blitzeinbrüche polnischer Banden in Juweliergeschäfte. Dabei fahren Täter mit zuvor gestohlenem Fahrzeug rückwärts in die Vitrinen, zertrümmern sie mit Vorschlaghämmern weiter und rauben die teuersten Stücke. Die Bacau und die Astefanei- Banden aus Rumänien ziehen mit Raubüberfällen und Blitzeinbrüchen in Banken, Poststellen und Verbrauchermärkten in brutaler Manier durch die gesamte Republik. Fälscherbanden aus Bulgarien sind derzeit für ein Großteil professionell gefälschter Euro verantwortlich. In Nürnberg endete mit der polizeilichen Festnahme inzwischen eine brutale bundesweite Serie von Banküberfällen durch eine estnische Bande. Gemeinsames Kennzeichen der Organisierten Kriminalität ist ihre grenzüberschreitende Verzweigung, die hohe Konspirativität und die schnelle Nutzung neuer technische Errungenschaften sowie die enorme finanzielle Potenz. Deutsche “verdeckte Ermittler” fallen in den ethnisch oft abgeschlossenen Zirkeln in allerkürzester Zeit auf.

Quelle:

http://www.stmi.bayern.de/PM/2003/398.htm
München, 11. August 2003

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Gepostet von am 08/11 um 04:54 AM

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