Anti-Kinderporno Presseblog

Mittwoch, 19, April 2000

Polizei: Internet-Inkompetenz bedroht Rechtsstaat

Der Passauer Polizeirechtsexperte Dirk Heckmann sieht den demokratischen Rechtsstaat durch die mangelnde Internet-Kompetenz der Polizei bedroht. Wenn sich Polizei und Justiz das Internet nicht selbst zu Nutze machten, hätten sie schon bald massive Probleme, innere Sicherheit und sozialen Frieden zu gewährleisten, sagte Heckmann auf einer internationalen Polizeikonferenz zum Thema “Innere Sicherheit im 21. Jahrhundert” am Mittwoch in Passau.

Er fügte hinzu

“Es ist gerade so, als müßte die Verkehrspolizei Raser auf deutschen Autobahnen mit Polizeipferden verfolgen.”

Die Ignorierung der rasanten Entwicklung des Internet führe zu einer Verfestigung von nicht mehr kontrollierbaren Kommunikationsstrukturen, die technisch versierte Rechtsbrecher nutzten.

Heckmann kritisierte, in Deutschland und auf europäischer Ebene fehle eine ausreichende gesetzliche Grundlage für polizeiliche Eingriffe im Internet.

“Entweder muß man den Datenschutz lockern oder der Polizei die nötigen Befugnisse geben, um den elektronischen Verkehr zu überwachen”, betonte der Professor für Verwaltungsrecht an der Universität Passau.

Polizeiliche Datenerhebung werde zur Schlüsselfunktion einer Gefahrenabwehr im Internet. Heckmann forderte in diesem Zusammenhang eine “offene politische Diskussion” über die Befugnisse der Polizei. Es müsse die Frage gestellt werden, ob die Polizei private eMails im Netz überwachen und ob sie heimlich auf elektronisch gespeicherte Daten der Bürger zugreifen dürfe.

Bei der jährlich in verschiedenen Ländern stattfindenden Polizeirechtskonferenz diskutieren Polizeipraktiker und Wissenschaftler Themen grenzüberschreitender Polizeiarbei

Quelle
http://www.internetworld.de/index_2914.html

19.04.00

Artikel Empfehlen
Dieser Eintrag wurde 191 mal gelesen.

Gepostet von am 04/19 um 01:06 PM