Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Dienstag, 15, Juli 2008

Operation “Himmel”: Durchsuchung rechtswidrig

Das Landgericht Aachen hat die Durchsuchung der Wohnung eines im Rahmen der breit angelegten Kinderporno-Ermittlungsaktion “Himmel” Beschuldigten für rechtswidrig erklärt. Mit Beschluss vom 8. Juli gab die 8. große Strafkammer einer Beschwerde des Beschuldigten statt (Az. 68 Qs 56/08). Das Gericht stellte fest, “dass die Anordnung und Durchführung der Durchsuchung bei dem Beschuldigten [...] rechtswidrig waren”. Der angefochtene Beschluss wurde rückwirkend aufgehoben. Die beschlagnahmten Computer müssen nun unausgewertet zurückgegeben werden. Die Verfahrenskosten trägt der Staat.
Quelle

Artikel Empfehlen
Dieser Eintrag wurde 208 mal gelesen.
Gepostet von am 07/15 um 12:05 AM
 @ 
<a>
Tags schliessen

Name:

Email:

Location:

URL:

Smileys

An Loggin erinnern

Benachrichtigen bei Antworten?

Mit Code bestätigen (Spamschutz):


Next entry: Sexueller Missbrauch durch Musiklehrer?

Previous entry: Theaterbus soll aufklären

<< Zurück zur Startseite