Anti-Kinderporno Presseblog

Montag, 09, Februar 2009

KiPo Angebot im Netz sperren” – oder: Für wie dumm hält man uns?

da die angeblich neue und alles heilende Initiative der Ministerin von der Leyen, kinder“pornografische“ Seiten zu sperren (MEMO: als unsereins dies vor 15 Jahren forderte, bezeichnete man uns als Fundamentalisten und sog. Experten… jetzt, nach 15 Jahren, ist es zu spät, da aussichtslos…), bei nicht Informierten teils zu naiver Begeisterung führt…

Hier zunächst die Info zu einer Anhörung am Donnerstag:

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DEUTSCHER BUNDESTAG
PRESSEMITTEILUNG
Berlin, den 05.02.2009
“Kinderpornographisches Angebot im Netz per Verfügung sperren?”
Öffentliche Expertenbefragung des Unterausschusses Neue Medien
(…)
Der Unterausschuss Neue Medien diskutiert die rechtlichen und technischen Möglichkeiten sowie Grenzen von Sperrverfügungen kinderpornographischer Inhalte im Internet.
Der Fragenkatalog des Ausschusses kann unter: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a22/a22_nm/tagesordnung/a22_uanm_to24.pdf
abgerufen werden. Auf dessen Grundlage will der Unterausschuss die Sachverständigen befragen und sich zu dem Thema kompetente Hinweise verschaffen.
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Ich empfehle, den Fragenkatalog mal runterzuladen (dauert nur ganz kurz) und dann die Fragen – also die GRUNDLAGE, auf der weiter Politik gemacht werden soll! – zumindest mal zu überfliegen…

Ihr werdet u.a. dies feststellen:

Die „Grundlage“ – also die Fragen – bezieht sich nur auf das World Wide Web (WWW).
Hallo?
Das WWW ist doch gar nicht das Hauptproblem!

Die Probleme sind:

das UseNet mit seinen kinder“pornografischen“ Foren,
die einschlägigen Tauschbörsen,
die privat betriebenen FTP-Server, von denen die Strafverfolger gar keine Ahnung haben können(!), da die Adressen nur sehr vertraulich weiter gegeben werden.

Vom „deep web“ will ich gar nicht erst reden!

Dann die Frage zur juristischen Lage in Europa bzw. weltweit. Ich glaubte es nicht, als ich das las. Es existiert seit Jahren eine Synopsis seriöse dazu! Ich selbst habe über Jahre in Straßbourg in der interdisziplinären Gruppe gearbeitet, die ein EU-Papier zu Problematik erarbeitet hat, mit dem u.a. das FBI längst arbeitet; das aber bis heute NICHT ins Deutsche übersetzt wurde!

Ihr seht mich fassungslos.

Und letztlich sieht man an den Fragen auch dies: es geht vor allem wieder ums Geld.
(den meisten Tätern übrigens auch…)

Wie sagte ein alter BGS-Beamter zu mir vor vielen Jahren? „Frau Gerstendörfer, glauben Sie nicht auch, dass wir den Kampf längst verloren haben? Mal ehrlich!“

Angesichts solcher „Grundlagen“, auf denen die Bundespolitik ihren weiteren „Kampf“ gegen Kinderfolter ausrichten will, muss ich JA sagen.

LG MG

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Gepostet von am 02/09 um 03:25 PM