Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Donnerstag, 02, April 2009

Kinderporno-Verdacht: Zugriff auf Bankdaten durch Polizei erlaubt

Karlsruhe/Halle. Im Kampf gegen Kinderpornografie dürfen die Ermittler auch auf Kreditkartendaten zugreifen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine spektakuläre Aktion der Staatsanwaltschaft Halle im Jahr 2006 gebilligt, bei der 14 Banken die Kreditkartendaten von etwa 20 Millionen ihrer Kunden automatisch überprüft hatten. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des höchsten deutschen Gerichts ist das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ (Datenschutz) dadurch nicht verletzt worden. Die Beschwerden zweier Betroffener - die selbst nicht unter Verdacht standen - nahm das Gericht nicht zur Entscheidung an.

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Gepostet von am 04/02 um 09:03 PM
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