Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Sonntag, 03, Juni 2007

Kinderporno-Razzia «Mikado» war angeblich rechtens

München (ddp-lsa). Die Überprüfung von etwa 22 Millionen Kreditkarten bei der Suche nach Kinderporno-Nutzern im Internet war rechtmäßig. Das Nachrichtenmagazin «Focus» berichtete vorab unter Berufung auf einen noch unveröffentlichten Beschluss des Landgerichts Halle, die Richter hätten eine Beschwerde des Düsseldorfer Rechtsanwaltes Udo Vetter zurückgewiesen und damit die Auffassung der unteren Instanz bestätigt. Schon das Amtsgericht Halle-Saalkreis hatte die Kreditkarten-Kontrolle im Zuge der 2006 geführten Operation «Mikado» für zulässig erklärt.
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Gepostet von am 06/03 um 01:52 PM
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