Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Sonntag, 08, Februar 2009

Gutachten: Rechtliche Bedenken gegen Internet-Sperren

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) strebt eine Blockade von Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten an, doch mehrere Gutachten, die heise online vorliegen, äußern erhebliche Zweifel an der rechtlichen Durchführbarkeit. Diskutiert werden sie im Bundestag am nächsten Mittwoch auf einer vom SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss initiierten Anhörung. Die Bundesregierung will bis Ende Februar eine verbindliche Vereinbarung zwischen dem BKA und den Internet-Providern über die Sperrungen erarbeiten.

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Gepostet von am 02/08 um 02:22 AM
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