Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Freitag, 23, Mai 2003

Genanalyse - Schünemann fordert Ausweitun

annover (ddp-nrd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will die rechtlichen Möglichkeiten zur Nutzung der DNA-Analyse ausweiten. Die Anwendung auf Straftaten nur mit sexuellem Hintergrund, wie von Baden-Württemberg und dem Bund vorgesehen, sei nicht ausreichend, sagte Schünemann in Hannover im Anschluss an eine Experten-Anhörung. Die wissenschaftlichen Fakten zeigten, dass mit einer Erweiterung die Bekämpfung von Straftaten durch die Polizei deutlich verbessert werden könne. Dies sei nicht nur bei Sexualstraftaten der Fall.

DNA-Proben seien nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes ähnlich wie Fingerabdrücke, sagte Schünemann. Damit gebe es den rechtlichen Rahmen für neue Gesetze. Er forderte, die Genanalyse zunächst bei allen Sexualdelikten und später auch bei sonstigen Straftaten von «einiger Erheblichkeit» möglich zu machen. Bei der Untersuchung von Tatortspuren sollte Schünemanns Ansicht nach auch auf die Einholung einer richterlichen Anordnung verzichtet werden.

23.05.2003 Ster


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Gepostet von am 05/23 um 02:48 AM

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