Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Freitag, 13, März 2009

Freiwillige Vereinbarung zu Kinderporno-Sperren vorerst vom Tisch

Bei einer weiteren Sitzung der Arbeitsgruppe “Access Blocking” am heutigen Freitag diskutierten Vertreter der Internetbranche und der Politik über Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung für Zugangshürden zu Kinderpornographie im Web. Von der von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zuvor mit Nachdruck geforderten “freiwilligen” Vereinbarung der Provider mit dem Staat “über die Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten im Internet” sei nicht mehr die Rede gewesen, hieß es in Teilnehmerkreisen. Zudem habe größtenteils Einigkeit geherrscht, dass eine Sperrungsverpflichtung nicht durch eine kleine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) zu erreichen sei. Damit ist eine Verabschiedung einer gesetzlichen Bestimmung vor den Bundestagswahlen im Herbst aus Zeitgründen kaum mehr realistisch.

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Gepostet von am 03/13 um 10:39 PM
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