Samstag, 14, März 2009
Familienministerium hofft weiter auf freiwillige Kinderporno-Sperren
Die offenen rechtlichen Fragen dämpfen offenbar nicht den Optimismus im Ministerium von Ursula von der Leyen (CDU), dass einzelne große Internet-Anbieter bald einen Vertrag zur Blockade kinderpornografischer Seiten mit dem Staat abschließen. “Wir sind zuversichtlich, dass Provider in den nächsten Wochen eine freiwillige Vereinbarung unterzeichnen”, erklärte ein Sprecher des Familienressorts am heutigen Samstag gegenüber heise online. Welche Zugangsanbieter das seien, werde man dann sehen. Bisher hatte vor allem Vodafone einen solchen Schritt in Betracht gezogen. Nach einem Gespräch zwischen von der Leyen und dem Chef der Deutschen Telekom, René Obermann, gab es Ende Februar auch aus dem Bonner Konzern entsprechende erste Signale. Die Telekom pocht aber darauf, dass eine vertragliche Regelung “Rechtssicherheit” gewähren muss.
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