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Donnerstag, 12, März 2009

Familienministerium geht auf heikle Fragen zu Kinderporno-Sperren nicht ein

Eine interne Stellungnahme des Bundesinnenministeriums zu der geforderten Vereinbarung zu Web-Blockaden gegen Kinderpornographie zwischen Staat und Internetwirtschaft deutet darauf hin, dass das Bundesfamilienministerium nicht alle rechtlichen Problemfelder ausreichend geprüft hat. So finden sich Passagen, in denen das Papier aus dem Hause von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vom 17. Februar noch Fragen aufwirft oder vor Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Nutzer warnt, nicht in der redaktionell vom Familienministerium zusammengefügten, zwei Tage später abgegebenen offiziellen Positionierung mit dem Innen- und Wirtschaftsressort.

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Gepostet von am 03/12 um 10:41 PM
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