Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Donnerstag, 12, Februar 2009

Familienministerin kämpft an allen Fronten für Kinderporno-Sperren

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat am heutigen Donnerstag im Vorfeld einer Anhörung im Unterausschuss Neue Medien des Bundestags erneut die Werbetrommel gerührt für ihre heftig umstrittene Forderung nach Sperrungen kinderpornographischer Webseiten durch die Internetprovider. Die heftige Kritik aus Reihen der Internetwirtschaft und von Rechtsexperten bezeichnete die CDU-Politikerin als reines “Ablenkungsmanöver”: “Wir rühren nicht an der Kommunikationsfreiheit.” Es gehe darum, Schwerstkriminalität zu bekämpfen. Entscheiden müsse sich Politik und Gesellschaft höchstens, ob die Freizügigkeit des Marktes das höhere Gut darstelle oder die der Menschenwürde

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Gepostet von am 02/12 um 02:15 AM
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