Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Mittwoch, 18, Juli 2007

Die Bundesregierung will das Gesetz zur Sicherungsverwahrung von Straftätern erneut ausweiten

Heute berät das Bundeskabinett über das Gesetz zur nachträglichen Sicherungsverwahrung von jugendlichen Gesetzesbrechern. Dieser nach den Worten von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries “schwerste Eingriff”, der dem Staat zur Verfügung stehe, wird den Richtern immer leichter gemacht. Bei dem geplanten Paragraphenwerk handelt es sich um die sechste Verschärfung des § 66 innerhalb der letzten neun Jahre. Dabei treibt keineswegs eine immer größere Ausmaße annehmende Kriminalität die Rechtspolitiker - laut jüngstem Sicherheitsbericht ist Deutschland eines der sichersten Länder der Welt - als vielmehr eine immer größere Ausmaße annehmende Berichterstattung über Kriminalität. Als “Populismus” hat der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel, das Vorgehen der Großen Koalition deshalb bezeichnet.
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Gepostet von am 07/18 um 12:03 PM
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