Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Donnerstag, 08, März 2007

Datenschützer kritisiert Vorschlag für Sexualstraftäter-Datenbank

Einen “Verfall der Rechtskultur” sieht der der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, in dem Vorstoß des sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo (CDU), Daten von Sexualstraftätern im Internet zu veröffentlichen. Gegenüber dem Berliner Tagesspiegel sagte Schaar, der Minister lasse nicht nur rechtsstaatliche Prinzipien, sondern auch den Aspekt der Resozialisierung komplett außer Acht. Zudem stelle sich die Frage, inwieweit eine solche Maßnahme überhaupt besseren Schutz vor Straftätern biete. Buttolos Vorschläge sind Teil einer Debatte, mit der Politiker auf den Sexualmord an einem Jungen in Leipzig reagieren.
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Gepostet von am 03/08 um 03:20 PM
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