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Freitag, 13, Februar 2009

CCC veröffentlicht Vertragsentwurf zum Sperren von Kinderpornographie

Der Chaos Computer Club (CCC) hat die vom Bundesfamilienministerium und Bundeskriminalamt (BKA) gewünschte Vereinbarung “über die Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten im Internet” ins Web gestellt (PDF-Datei). Acht große Provider sollen sich laut Vertragsentwurf gegenüber dem Bundesinnenministerium und dem BKA verpflichten, die auf einer Liste mit “vollqualifizierten Domainnamen” (VDN) von der Wiesbadener Polizeibehörde werktäglich gelieferten Webadressen mit angeblich kinderpornographischen Inhalten “unverzüglich” nach Erhalt zu sperren. Die Absprache soll nach Unterschrift der Vertragsparteien sofort in Kraft treten. Von einem gesetzlichen Vorbehalt, wie ihn Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am gestrigen Donnerstag noch als “parallele” Maßnahme ins Spiel brachte, ist nicht die Rede.

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Gepostet von am 02/13 um 02:11 AM
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