Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Donnerstag, 18, Dezember 2008

BKA-Chef: IP-Kontrolle muss sein

Auf dem CAST-Forum für Forensik und Internetkriminalität hat sich BKA-Chef Jörg Ziercke noch einmal nachdrücklich für das gestern abgesegnete BKA-Gesetz ausgesprochen. Es helfe der Polizei, die vom Bundesverfassungsgericht wiederholt geforderte Wirksamkeit der Gefahrenabwehr sicherzustellen. Dabei ging Ziercke auf die Kritik ein, mit dem BKA-Gesetz würden Bürgerrechte entstellt und der Staat zu einem Sicherheitsstaat gemacht. Wer so denke, meint Ziercke, verkenne die Pflicht des Staates und der Polizeibehörden, die Bürger mit einer wirksamen Strafverfolgung zu schützen und Gefahren von ihnen abzuwehren.
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Gepostet von am 12/18 um 02:35 PM
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