Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Dienstag, 31, August 2004

Beckstein gegen zentralistische Bundespolizei

München (ddp-bay). Innenminister Günther Beckstein (CSU) warnt vor einer Zentralisierung von Polizeiaufgaben. Die größte Schwierigkeit im Kampf gegen den Terror sei die Informationsgewinnung vor Ort, sagte Beckstein der Münchner Zeitung «tz» (Mittwochausgabe). Denn nur vor Ort lasse sich feststellen, ob etwa in einer Moschee in Ulm oder Schweinfurt ein radikaler Prediger spreche oder im Nebenraum über den «Heiligen Krieg» diskutiert werde. «Hier birgt eine zentralistische Bundespolizei eindeutig Nachteile», sagte Beckstein. Allerdings müsse sichergestellt werden, «dass der Informationsaustausch vernünftig läuft».

Zugleich warnte Beckstein davor, den Bundesgrenzschutz zur heimlichen Bundespolizei zu machen: Wenn beispielsweise der Täter nach einem Einbruch in einen Bahnhofskiosk vom Grenzschutz als Ersttäter registriert werde, obwohl er nebenan am Bahnhofsplatz auch schon beim Kiosk eingebrochen habe, dort aber bei der Landespolizei erfasst wurde, «führt das zu einem Ermittlungswirrwarr», sagte Beckstein.

http://de.news.yahoo.com/040831/336/46r2n.html

Dienstag 31. August 2004, 17:31 Uhr

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Gepostet von am 08/31 um 07:18 PM

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