Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Donnerstag, 26, Juli 2007

Bayerns Justizministerin: Online-Durchsuchung wichtiges Mittel gegen Kinderpornographie

Bei einer Veranstaltung des Presseclubs München hat Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) gestern erneut eine gesetzliche Grundlage für die Online-Durchsuchung gefordert. Merk: “Wir brauchen die Online-Durchsuchung dringend. Nicht, weil wir die Computer unbescholtener Bürger durchforsten wollten - das wäre auch mit dem von uns vorgeschlagenen Gesetz gar nicht erlaubt und das will auch niemand. Wir brauchen sie zur Abwehr konkreter Gefahren und zur Aufklärung schlimmster Straftaten wie der Kinderpornographie.”
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Gepostet von am 07/26 um 03:27 PM

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