Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Recht und Politik

Montag, 13, August 2007

Petition an den deutschen Bundestag

Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch im Zivilrecht aufheben

Über welche Entscheidung/welche Maßnahme/welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?

Die Verjährungsfrist von sexuellen Gewaltverbrechen im Zivilrecht schützt die Täter, denn die Opfer können …

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Gepostet von am 08/13 um 11:44 AM
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Sonntag, 12, August 2007

Kinderporno-Ermittler für Online-Durchsuchungen

München (AP) Der kinderporno-Ermittler Thomas Schell hat sich für heimliche Online-Durchsuchungen ausgesprochen. «Für schwere Formen der Kinderpornografie - etwa die bandenmäßige Verbreitung - sollte …

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Gepostet von am 08/12 um 02:56 PM
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Dienstag, 31, Juli 2007

Von der Leyen stoppt umstrittene Aufklärungsbroschüre

Von Franziska Badenschier

Das Bundesfamilienministerium hat die Broschüre “Körper, Liebe, Doktorspiele” aus seinem Repertoire entfernt. Bei der Kölner Staatsanwaltschaft war zuvor eine Anzeige eingegangen - die Klägerin findet die Ratschläge …

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Gepostet von am 07/31 um 02:22 PM
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Donnerstag, 26, Juli 2007

Polizei richtet Kommissariate gegen Internet-Kriminalität ein

Wiesbaden (ddp-hes). Im Kampf gegen Kriminalität im Internet will Hessen das Personal der Polizei deutlich aufstocken. In jedem Polizeipräsidium werde ein eigenes «Internet-Kommissariat» eingerichtet, kündigte das Innenministerium heute in Wiesbaden …

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Gepostet von am 07/26 um 04:41 PM
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Bayerns Justizministerin: Online-Durchsuchung wichtiges Mittel gegen Kinderpornographie

Bei einer Veranstaltung des Presseclubs München hat Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) gestern erneut eine gesetzliche Grundlage für die Online-Durchsuchung gefordert. Merk: “Wir brauchen die Online-Durchsuchung dringend. Nicht, weil wir …

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Gepostet von am 07/26 um 03:27 PM
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Montag, 25, Juni 2007

Streit über höheres Schutzalter

Die Bundesregierung hat in einer Anhörung des Rechtsausschusses am 18. Juni Kritik für ihr Vorhaben geerntet, das Schutzalter für die Darstellung in pornografischen Schriften von 14 auf 18 Jahre anzuheben. …

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Gepostet von am 06/25 um 03:05 PM
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Montag, 18, Juni 2007

Anhebung des Schutzalters für die Darstellung in pornografischen Schriften

.... im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages umstritten
Kritische Anmerkungen erntete die Bundesregierung während einer Anhörung des Rechtsausschusses am 18.06.2007 für ihr Vorhaben, das Schutzalter für die Darstellung in pornografischen …

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Gepostet von am 06/18 um 01:13 PM
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Montag, 21, Mai 2007

Bayern will Sexualstraftäter genauer kontrollieren

Datei “HEADS” soll Rückfallquote senken

Justiz und Polizei in Bayern wollen Sexualstraftäter nach der Haft stärker kontrollieren, um das Rückfallrisiko zu senken. Dazu stellten Justizministerin Beate Merk (CSU) und Landespolizeipräsident …

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Gepostet von am 05/21 um 09:53 PM
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Samstag, 05, Mai 2007

Polizei setzt bei Kinderporno-Jagd auf private Dienstleister

Landeskriminalämter in Berlin und Bayern lagern im Kampf gegen Kinderpornographie angesichts der zunehmenden Datenmassen auf beschlagnahmten PCs die technische Erstauswertung von Festplatten verstärkt an Dienstleister aus der Wirtschaft aus. Mit …

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Gepostet von am 05/05 um 05:49 PM
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Montag, 30, April 2007

Verjährung für Sexualdelikte an Kindern soll verlängert werden

Die Verjährungsfrist für Sexualdelikte an Kindern soll verlängert werden. Das ist der Tenor in der Vernehmlassung. Umstritten ist aber, ob die Opfer künftig bis zu ihrem 33. oder 45. Altersjahr …

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Gepostet von am 04/30 um 10:15 PM
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Kein Schlupfloch für Kinderschänder

Verjährungsfrist soll verlängert werden
Die Verjährungsfrist für Sexualdelikte an Kindern soll verlängert werden. Das ist der Tenor in der Vernehmlassung. Umstritten ist aber, ob die Opfer künftig bis zu …

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Gepostet von am 04/30 um 01:08 AM
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Mittwoch, 04, April 2007

CDU-FORDERUNG

Handys sollen Jugendschutz-Funktion bekommen

Die nordrhein-westfälische CDU appelliert an die Netzbetreiber, künftige Mobilgeräte mit einem Jugendschutz auszustatten. So soll der Austausch von Gewalt- und Pornovideos unterbunden werden. Fügt sich die …

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Gepostet von am 04/04 um 03:44 PM
Gewalt gegen Kinder • Recht und Politik • (0) Kommentare • Artikellink
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