Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Recht und Politik

Donnerstag, 18, September 2008

Sicherheitsverwahrung für Sexualstraftäter bestätigt

Karlsruhe/Frankfurt/Main (ddp). Der Bundesgerichtshof hat die nachträgliche Sicherheitsverwahrung für einen 40-jährigen Sexualstraftäter bestätigt. In dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss verwarf der 2. Strafsenat des BGH in Karlsruhe die Revision des …

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Gepostet von am 09/18 um 01:09 AM
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Mittwoch, 10, September 2008

Kinderpornografie: Sperrung von Internetseiten gefordert

Berlin/Magdeburg (ddp-lsa). Justizministerin Angela Kolb (SPD) hat sich für gesetzliche Regelungen zur Sperrung von Kinderpornografie-Seiten im Internet ausgesprochen. Die SPD-Politikerin sagte am Freitag im Bundesrat: «Wir wissen, …

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Gepostet von am 09/10 um 01:15 AM
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Dienstag, 09, September 2008

BGH weist Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter zurück

Leipzig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Landgerichts Leipzig auf Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters aufgehoben. Der 53-jährige Gerd W. war bereits zu DDR-Zeiten mehrfach bestraft wurden. Der 5. BGH-Strafsenat hat …

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Gepostet von am 09/09 um 02:21 AM
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Sonntag, 07, September 2008

Härtere Strafen für Kinderschänder: Rasches Handeln gefordert

München (ddp-bay). Sexueller Kindesmissbrauch muss nach Ansicht von Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) künftig grundsätzlich als Verbrechen eingestuft und damit härter bestraft werden. «Raub - in welcher Ausprägung auch immer …

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Gepostet von am 09/07 um 02:29 AM
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Mittwoch, 27, August 2008

BKA will Kinderporno-Seiten sperren lassen

Organisierte Kriminalität insgesamt rückläufig

Das BKA hat eine gemischte Bilanz zur Organisierten Kriminalität vorgelegt. Die Entwicklungen bei Kinderpornos im Netz, sowie bei Kreditkartenbetrug sind alarmierend. Insgesamt wurden aber weniger Fälle …

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Gepostet von am 08/27 um 08:45 PM
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Donnerstag, 21, August 2008

Jugendschutz im Internet

Internet steht für Anarchie, trotzdem sind zahlreiche gesetzliche Regelungen zu beachten. Vor allem dann, wenn es um den Schutz von Minderjährigen geht.

Zahlreiche Regelungen existieren in den unterschiedlichen Gesetzen zum …

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Gepostet von am 08/21 um 04:13 PM
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Montag, 18, August 2008

Bundestag: Finanzierung von Frauen- und Kinderschutzhäusern

Familie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/COL) Wie die Bundesregierung zur Schaffung bundeseinheitlicher Standards bei der Finanzierung von Frauen- und Kinderschutzhäusern steht, möchte die Fraktion der FDP wissen. In einer Kleinen Anfrage (16/8435) …

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Gepostet von am 08/18 um 01:36 PM
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Mittwoch, 06, August 2008

Deutscher Bundestag

hib - heute im bundestag Nr. 225
Mi, 06. August 2008 Redaktionsschluss: 14:45 Uhr*

Bundesrat: Stärkung der Täterverantwortung als Ziel
Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Männer, die gegen ihre …

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Gepostet von am 08/06 um 01:53 PM
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Freitag, 01, August 2008

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. August

Familiengerichte können jetzt früher eingreifen, wenn Kinder vernachlässigt
oder
misshandelt werden. Zudem tritt zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres der so genannte Ausbildungsbonus in Kraft. Außerdem erhöht sich …

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Gepostet von am 08/01 um 12:37 PM
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Donnerstag, 03, Juli 2008

RISKID (Risikokinderdatei) vor dem AUS! BDK wendet sich an Merkel

Kommentar: das ist fast wie beim Beichtgeheimnis.
Fürchterlich! Endlich gibt es ein sinnvolles Präventionsprojekt, das dieses bekannte Ärzte-Hopping von misshandelnden Eltern entlarven und Kinder schützen kann, und dann schießt …

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Montag, 30, Juni 2008

BMFSFJ Internetredaktion

Pressemitteilung Nr. 304/2008
Veröffentlicht am 30.06.2008
Thema: Kinder und Jugend Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen: “Jugendschutz wird deutlich verbessert: Klares Signal auf den ersten Blick”

Das Erste Gesetz …

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Gepostet von am 06/30 um 04:29 PM
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Freitag, 27, Juni 2008

Mehr Rechte für Kinder:

Das neue Verfahren in Familiensachen
Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat der Deutsche Bundestag heute das Gesetz über das Verfahren …

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Gepostet von am 06/27 um 04:25 PM
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