Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Recht und Politik

Samstag, 27, Dezember 2008

Sachsen will mit neuem Gesetz Schutz von Kindern stärken

Dresden. Der Freistaat Sachsen will den Schutz von Kindern vor Misshandlungen und Vernachlässigung stärken. Dazu soll nach bisherigen Plänen unter anderem der Datenschutz bei Medizinern und Behörden gelockert werden. Das …

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Gepostet von am 12/27 um 03:16 PM
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Donnerstag, 18, Dezember 2008

BKA-Chef: IP-Kontrolle muss sein

Auf dem CAST-Forum für Forensik und Internetkriminalität hat sich BKA-Chef Jörg Ziercke noch einmal nachdrücklich für das gestern abgesegnete BKA-Gesetz ausgesprochen. Es helfe der Polizei, die vom Bundesverfassungsgericht wiederholt geforderte …

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Gepostet von am 12/18 um 02:35 PM
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Mittwoch, 17, Dezember 2008

Besserer Schutz für Kinder bei internationalen Familienrechtskonflikten

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf zur Ratifikation des Haager Kinderschutzübereinkommens und den Entwurf eines Gesetzes, das die dafür erforderlichen Ausführungsbestimmungen enthält, beschlossen.

“Die zunehmende …

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Gepostet von am 12/17 um 01:23 AM
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Dienstag, 16, Dezember 2008

Kindesmisshandlung: Lockerung der Schweigepflicht gefordert

Osnabrück (ddp). Die Kinder- und Jugendärzte drängen im Kampf gegen Kindesmisshandlung und -vernachlässigung auf eine Lockerung ihrer Schweigepflicht. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstagausgabe) sagte Verbandspräsident Wolfram Hartmann, schon bei den …

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Gepostet von am 12/16 um 02:20 PM
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Montag, 15, Dezember 2008

Niedersachsens Innenminister fordert Filterprogramme gegen Kinderpornos

Nach Meinung von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sollen Internet-Provider künftig ihre Kunden vertraglich dazu verpflichten, eine Filter-Software zu installieren, die den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten blockiert. Er werde die …

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Mittwoch, 10, Dezember 2008

PRESSE-MITTEILUNG

Sperrfrist 10. Dezember 2008


„Tag der Menschenrechte“
Vor der eigenen Haustüre kehren!

Zum 10. Dezember 2008, dem „Tag der Menschenrechte“, erklärt die Lobby für Menschenrechte e.V.:

…

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Gepostet von am 12/10 um 12:03 AM
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Donnerstag, 04, Dezember 2008

Kinderrechte im Fokus der Rechtspolitik

Das Bundesministerium der Justiz veranstaltet heute eine Tagung zum Thema “10 Jahre Kindschaftsrechtsreform: Wo stehen wir heute - wo wollen wir hin?”. Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Praxis ziehen Bilanz …

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Mittwoch, 26, November 2008

Mehr Kinder- und Jugendschutz durch erweitertes Führungszeugnis

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem ein erweitertes Führungszeugnis eingeführt wird. Künftig sollen Führungszeugnisse dem Arbeitgeber in weit größerem Umfang Auskunft darüber geben, …

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Gepostet von am 11/26 um 11:18 PM
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Donnerstag, 20, November 2008

Sperrung von Kinderporno-Seiten gefordert

Düsseldorf (ddp-nrw). Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert eine technische Sperrung von kinderporno-Seiten im Internet. «Da die Provider in Deutschland leider nicht bereit sind, kinderpornografische Webseiten freiwillig …

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Gepostet von am 11/20 um 02:13 PM
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Montag, 17, November 2008

Kinderpornos im Maßregelvollzug - Ministerium erwägt DVD-Verbot

Uchtspringe/Magdeburg. Nach dem Fund von kinderpornografischen Bildern und Filmen im Fachkrankenhaus für psychisch kranke Straftäter in Uchtspringe erwägt das Sozialministerium in Magdeburg ein Verbot elektronischer Speichermedien. Wenn nicht ausgeschlossen werden …

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Freitag, 31, Oktober 2008

SKANDAL! Sicherungsverwahrung vom BVerfG aufgehoben

Unser Bundesverfassungsgericht meint:

„Sexuelle Übergriffe sind aber nicht notwendig erhebliche Straftaten, durch welche Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.“


Dazu die PM der Deutschen Kinderhilfe:

„Im Fall …

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Freitag, 10, Oktober 2008

Besserer Kinderschutz: Gesetzesinitiative im Bundesrat

Berlin (ddp). Mit einer Verschärfung des Strafrechts will Bayern zukünftig Kinder besser vor sexuellem Missbrauch schützen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative brachte der Freistaat am heutigen Freitag beim Bundesrat ein.

Zentrale Forderung …

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