Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Recht und Politik

Donnerstag, 13, August 2009

Sexueller Missbrauch durch Lehrer: BLLV fordert Überprüfung auf Pädophilie

München (ddp-bay). Nach dem sexuellen Missbrauch von fünf Mädchen durch einen Grundschullehrer fordert der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) mehr Vorsichtsmaßnahmen bei der Auswahl von Lehrern. Bislang sei während der …

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Gepostet von am 08/13 um 12:28 AM
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Freitag, 07, August 2009

Sicherungsverwahrung (PM 332/09 vom 07.08.09)

Joachim Herrmann: “Regelungen zur Sicherungsverwahrung dringend reformbedürftig – Gefährliche Sexualstraftäter müssen zu jeder Zeit durch ein Gericht eingesperrt werden können”

“Der jüngste Skandalfall zur Sicherungsverwahrung eines 71-jährigen Sexualstraftäters aus Schäftlarn …

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Gepostet von am 08/07 um 01:32 AM
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Freitag, 06, März 2009

Kinderpornografie – die Rechtslage

Der Besitz sowie die Verbreitung und der Erwerb von kinderpornografischen Schriften sind nach Paragraf 184b des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Der Besitz ist demnach mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe …

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Gepostet von am 03/06 um 03:51 AM
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Montag, 09, Februar 2009

In jeder Polizeidirektion ein “Fachkommissariat Internet”

In jeder Polizeidirektion soll es künftig ein eigenes Fachkommissariat Internet geben, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Straftaten in dem Bereich seien um 44 Prozent gestiegen. Doch das Dunkelfeld, …

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Gepostet von am 02/09 um 11:25 PM
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KiPo Angebot im Netz sperren” – oder: Für wie dumm hält man uns?

da die angeblich neue und alles heilende Initiative der Ministerin von der Leyen, kinder“pornografische“ Seiten zu sperren (MEMO: als unsereins dies vor 15 Jahren forderte, bezeichnete man uns als Fundamentalisten …

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Gepostet von am 02/09 um 03:25 PM
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Montag, 02, Februar 2009

Noch viele offene Fragen bei Kinderporno-Sperren

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat Internetprovidern und Branchenverbänden bei einem Treffen am Freitag seine Anforderungen an die geplante Sperrung kinderpornographischer Webseiten mitgeteilt. Laut einer heise online vorliegenden Spezifikationsbeschreibung will das BKA …

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Gepostet von am 02/02 um 02:26 AM
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Mittwoch, 21, Januar 2009

Erweitertes Führungszeugnis: Bundesregierung setzt Beschluss des Kindergipfels um

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen beschlossen. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sollen künftig so genannte erweiterte Führungszeugnisse dem Arbeitgeber in weit größerem …

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Gepostet von am 01/21 um 02:15 PM
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Freitag, 16, Januar 2009

Schäuble will Kampf gegen Kinderpornografie internationalisieren

Bundesinnenminister Wolfang Schäuble (CDU) unterstützte bei einem informellen EU-Fachministertreffen in Prag internationale Bemühungen gegen Kinderpornografie. Der Plan der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, einen zentralen “Meeting-Point” einzurichten, sei richtig. Dort …

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Gepostet von am 01/16 um 01:36 AM
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Donnerstag, 15, Januar 2009

Von der Leyen lässt Kinderpornografie aus dem Netz filtern

Von Christian Stöcker

Die Familienministerin hat sich durchgesetzt: Das deutsche Internet wird demnächst gefiltert - um Kinderpornografie draußen zu halten. Die Technologie soll bei den Providern stehen, …

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Dienstag, 13, Januar 2009

Bundesregierung treibt Netzblockaden gegen Kinderpornografie voran

Nach dem heutigen Treffen von Regierungsvertretern und Zugangsanbietern im Bundesinnenministerium zu möglichen Blockaden von kinderpornografischen Inhalten im Netz scheint festzustehen: Die Bundesregierung will Internet-Sperren auch gegen den Widerstand der Provider …

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Gepostet von am 01/13 um 01:43 AM
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Montag, 12, Januar 2009

Bundesregierung berät mit Providern über Kinderporno-Sperren

Die Bundesregierung macht Ernst mit der Einrichtung von Sperren für kinderpornografische Angebote im Internet. Für den morgigen Dienstag hat das Bundesinnenministerium Vertreter großer deutscher Internet Service Provider in Deutschland nach …

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Freitag, 09, Januar 2009

Lebenslänglich für Vergewaltigungsserie: BGH verschärft Urteil

Karlsruhe/Aachen (ddp-nrw). Die Verurteilung eines heute 35-jährigen Mannes zu lebenslanger Haft wegen einer Vergewaltigungsserie mit Mordversuch im Kreis Heinsberg ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf in einem am …

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