Ursula von der Leyen
Montag, 30, März 2009
Kinderporno-Sperren: Gesetzentwurf sieht nur Blockade außereuropäischer Webseiten vor
Der Gesetzgebungsprozess zu den von der Bundesregierung geplanten kinderporno-Sperren ist bereits in vollem Gange. Momentan wird der Arbeitsentwurf einer Gesetzesänderung in den Ministerien diskutiert. heise online liegt …
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Samstag, 28, März 2009
BKA: Sperrung von Kinderporno-Seiten ist wirksam [Update]
Nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) ist die Sperrung von kinderporno-Webseiten im Internet ein wirksames Mittel gegen Pädophile: “Nach unseren Erkenntnissen sind vier von fünf Menschen, die im …
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Mittwoch, 25, März 2009
Wirtschaftsminister hat Gesetzentwurf zu Kinderporno-Sperren schon fertig
Die Union macht weiter Dampf bei der geplanten Blockade kinderpornographischer Webseiten: Noch am Tag des Kabinettsbeschlusses von Eckpunkten zu einer gesetzlichen Regelung für die vor allem von Bundesfamilienministerin Ursula von …
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Mittwoch, 18, März 2009
Familienministerin fordert Notrufmöglichkeit fürs Internet
Als Reaktion auf den Amoklauf in Winnenden hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen für die Einrichtung von Anlaufstellen in Chat-Rooms und anderen Online-Angeboten für Nutzer plädiert. Die blutige Tat sei …
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Dienstag, 17, März 2009
Familienministerin beharrt auf ihrem Plan zu Kinderporno-Sperren
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) beharrt auf der Sperrung von kinderporno-Seiten im Internet. “Diesen Kampf werde ich erbittert führen”, sagte sie auf einem Europa-Kongress der CDU …
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Samstag, 14, März 2009
Familienministerium hofft weiter auf freiwillige Kinderporno-Sperren
Die offenen rechtlichen Fragen dämpfen offenbar nicht den Optimismus im Ministerium von Ursula von der Leyen (CDU), dass einzelne große Internet-Anbieter bald einen Vertrag zur Blockade kinderpornografischer Seiten mit dem …
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Freitag, 13, März 2009
Freiwillige Vereinbarung zu Kinderporno-Sperren vorerst vom Tisch
Bei einer weiteren Sitzung der Arbeitsgruppe “Access Blocking” am heutigen Freitag diskutierten Vertreter der Internetbranche und der Politik über Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung für Zugangshürden zu Kinderpornographie im Web. …
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Donnerstag, 12, März 2009
Familienministerium geht auf heikle Fragen zu Kinderporno-Sperren nicht ein
Eine interne Stellungnahme des Bundesinnenministeriums zu der geforderten Vereinbarung zu Web-Blockaden gegen Kinderpornographie zwischen Staat und Internetwirtschaft deutet darauf hin, dass das Bundesfamilienministerium nicht alle rechtlichen Problemfelder ausreichend geprüft hat. …
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Dienstag, 24, Februar 2009
Jugendschutzaufsicht fühlt sich nicht für Kinderporno-Sperren zuständig
Die Kommission für Jugendmedienschutz der Länder (KJM) betrachtet den umkämpften Vorstoß des Bundeskriminalamts (BKA) und von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Sperren kinderpornographischer Webseiten skeptisch. Der Kampf gegen …
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Dienstag, 17, Februar 2009
Falk: Zensurkritiker fördern Kinderpornografie
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Ilse Falk, stellt Kritiker der Zensurpläne von Ursula von der Leyen auf eine Stufe mit skrupellosen Geschäftemachern mit
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Zensurkritiker fördern Kinderpornografie
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Ilse Falk, stellt Kritiker der Zensurpläne von Ursula von der Leyen auf eine Stufe mit skrupellosen Geschäftemachern mit
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